Am vergangenen Montag 27. Januar 2020 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, in Anwesenheit von Regierungspräsident und Finanzdirektor Christian Rathgeb und Standesvizepräsident, Martin Wieland, im Restaurant B12 in Chur, um die kommende Februar-Session vorzubereiten.
Folgende Sachgeschäfte wurden behandelt:
Schwerpunktmässig befasste sich die FDP Fraktion mit dem Regierungsprogramm (RP) und Finanzplan (FP) für die Jahre 2021—2024. Eingangs wurde aber unmissverständlich festgestellt, dass das RP eigentlich ausschliesslich Sache der Regierung sei und die Fraktion könne wohl darüber beraten und Aenderungsvorschläge einbringen und dann zur Kenntnis nehmen. Mehr könne die Fraktion zu diesem regierungsrätlichen Ideen-Katalog wohl kaum sagen. Dass sich hier zum Teil unterschiedliche Auffassungen manifestierten, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem hat sich die FDP Fraktion in einer mehrstündigen Diskussion unter der Leitung von KSS Präsident Bruno W. Claus intensiv mit dem RP auseinandergesetzt. Der anwesende Regierungspräsident musste gelegentlich auf diesen Umstand aufmerksam machen,
Anders sah es beim Finanzplan (FP) 2021-2024 aus. Hier hat die Fraktion wohl zu Recht ihre Zuständigkeit wahrgenommen, Unter anderem wurde vom zuständigen Finanzdirektor, Christian Rathgeb, festgestellt, dass im Kanton nicht etwas der Wohlstand ausgebrochen sei. Man müsse den durch die aktuelle gute Finanzlage Begehrlichkeiten Einhalt geboten werden. Es sei eminent wichtig, dass die festgelegten finanzpolitischen Richtwerde eingehalten werden müssen. Es sei nicht zulässig, Ausgaben zu beschliessen, die dann jährliche Mehrausgaben zur Folge hätten, so der Appell des Finanzdirektors. Die Finanzlage des Kanton werde sich in den folgenden Jahren verschlechtern, verursacht durch Mindereinnahmen und auch durch Mehraufwendungen in verschiedenen Bereichen. Die FDP Fraktion will ihre Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen und sich an die Vorgaben der finanzpolitischen Richtwerte wenn immer möglich halten. Die FDP Fraktion schliesst sich nach längerer Diskussion unter anderem dem Antrag der grossrätlichen Kommission (KSS) an, d.h. Streichung Richtwert Nr 9 (Handlungspielräume).
Weiter begann die FDP Fraktion mit den Beratungen der Teilrevision des Energiegesetzes. Schon zu Beginn wurde, wie schon in der Vernehmlassung bemängelt, dass bei dieser Vorlage wieder mal die zwingend notwendige Verordnung dazu fehlt. Eine Forderung, die längst erfüllt werden müsse. Der Beginn der Detailberatung zeigt, dass hier einiger Zündstoff auszumachen ist. Die Beratungen werden anlässlich einer nächsten Sitzung fortgesetzt.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden