Am 6. Oktober 2021 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb und von Standesvizepräsident Tarzisi Caviezel, in der Bündner Arena, in Cazis, um die kommende Oktobersession vorzubereiten.
Eintreten war beim Sachgeschäft «Aktionsplan Green Deal für Graubünden» unbestritten. Die Fraktion fordert, dass die Finanzierung innerhalb des regulären Finanzhaushaltes und unter Einhaltung der finanziellen Richtwerte erfolgen muss. Neue Abgaben oder eine Steuererhöhung lehnt die Fraktion ab. Sie wird deshalb in der Oktobersession in der Debatte um die Grundsatzfragen einen dementsprechenden Gegenantrag stellen. Wichtig erscheint der Fraktion, dass das Finanzierungskonzept noch vertieft wird. Einmal mehr weist die FDP darauf hin, dass die Regierung schon lange eine Priorisierung hätte vornehmen sollen. Ebenfalls fordert die Fraktion, dass aus dem Green Deal keine unnötige Bürokratie entsteht. Für die Fraktion ist klar, dass der Green Deal in die richtige Richtung geht, die Massnahmen wirksam sein müssen, aber auch sozialverträglich und bezahlbar. Eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler lehnt die FDP deshalb ab.
Die Botschaft der Immobilienstrategie nahm die Fraktion zur Kenntnis. Bemängelt wurde, dass eine eigentliche Strategie kaum ersichtlich ist. Es handelt sich eher um eine objektbezogene Standortbestimmung. Bedauert wurde, dass die Auswirkungen betreffend Veränderungen in der Arbeitswelt in der Botschaft nicht konkreter aufgezeigt werden.
Silvio Zuccolini, Pressechef
FDP.Die Liberalen Graubünden